Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

AGB für Österreich

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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

 

 

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1. Allgemeines/Geltungsbereich

1.1 Die Verkaufs- und Lieferbedingungen der GÜNTHER Heisskanaltechnik GmbH (im Folgenden „GÜNTHER“ genannt) gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners von GÜNTHER (im Folgenden „Besteller“ genannt) werden nicht anerkannt, es sei denn, GÜNTHER hat ausdrücklich und schriftlich der Geltung abweichender Bedingungen zugestimmt. Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn GÜNTHER in Kenntnis entgegenstehender oder von den eigenen Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos durchführt.

1.2 Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller.

1.3 Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.

1.4 Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern (§§ 1 bis 3 UGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichem Sondervermögen.

2. Angebot - Annahme

2.1 Alle Angebote von GÜNTHER sind freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht aus- drücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Die Streichung eines Artikels, Lieferausschluss und Preisänderung bleibt vorbehalten. Für den Umfang der Lieferverpflichtung von GÜNTHER ist deren Auftragsbestätigung bzw. Angebot maßgeblich. Mündliche und fernmündliche Abreden werden erst mit schriftlicher Bestätigung wirksam.

2.2 Die Bestellung der Ware durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot und ist für uns nur verbindlich, soweit wir sie schriftlich innerhalb von vier Wochen bestätigen. Spätestens kommt der Vertrag mit Absendung der bestellten Ware, bei Teillieferung mit Absendung der ersten Lieferung zustande.

2.3 Die in den Angeboten enthaltenen Unterlagen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben, Muster etc. sind nur ungefähre Angaben und stellen keine Beschaffenheitsmerkmale dar. GÜNTHER ist berechtigt, von den Beschreibungen im Angebot und/oder in der Auftragsbestätigung abzuweichen, sofern diese Abweichungen nicht grundlegender oder wesentlicher Art sind und der vertragsgemäße Zweck nicht eingeschränkt wird.

2.4 Der Besteller ist für die Anwendung und Verwendung der bestellten Produkte selbst verantwortlich, weil diese außerhalb der Kontrollmöglichkeit von GÜNTHER liegt. Die anwendungstechnische Beratung von GÜNTHER gilt nur als unverbindlicher Hinweis und befreit den Besteller nicht von der eigenen Prüfung in Bezug der von GÜNTHER gelieferten Produkte auf Ihre Eignung für den vom Besteller beabsichtigten Zweck.

2.5 Soweit von GÜNTHER Teile nach Kundenzeichnungen gefertigt werden, sind die von GÜNTHER erstellten und vom Besteller genehmigten Zeichnungen maßgeblich. Abweichungen von genehmigten Zeichnungen sind besonders zu vereinbaren und etwaige Mehrkosten hierfür zu vergüten.

3. Schutzrechte

3.1 An allen Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich GÜNTHER das Eigentums- und Urheberrecht vor. Dies gilt insbesondere für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Sie dürfen vom Besteller Dritten nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch GÜNTHER zugänglich gemacht werden.

3.2 Sämtliche Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen sind – soweit das Angebot von GÜNTHER nicht angenommen wird oder das Vertragsverhältnis sonst wie beendet wird – auf erstes Anfordern an GÜNTHER zurückzugeben. Dies gilt auch für die Angebotsunterlagen selbst.

3.3 Erfolgen Lieferungen nach Zeichnungen oder sonstigen Angaben des Bestellers und werden hierdurch Schutzrechte Dritter verletzt, stellt der Besteller GÜNTHER im Innenverhältnis von sämtlichen Ansprüchen frei.

4. Lieferung/Lieferzeit/Verzug

4.1 Lieferfristen und Liefertermine gelten nur dann als verbindlich vereinbart, wenn diese im Angebot oder in der Auftragsbestätigung ausdrücklich schriftlich zugesagt werden. GÜNTHER ist an den Liefertermin bzw. die Lieferfrist nicht gebunden, wenn der Besteller seinen Obliegenheiten (Zahlung von Abschlägen, Beibringung erforderlicher Unterlagen etc.) nicht rechtzeitig nachkommt. Die Einrede des nichterfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

4.2 Lieferfristen beginnen frühestens an dem Tag, an dem der Vertrag schriftlich geschlossen wurde. Der Beginn setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.

4.3 Bei nachträglichen Änderungswünschen des Bestellers ist GÜNTHER von der Einhaltung des Liefertermins bzw. der Lieferfrist befreit.

4.4 Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk von GÜNTHER verlassen oder GÜNTHER die Versandbereitschaft mitgeteilt hat.

4.5 Wegen Lieferverzögerungen, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von GÜNTHER beruhen, kann der Besteller keine Ansprüche geltend machen. Dies gilt insbesondere für Liefer-verzögerungen aufgrund von höherer Gewalt. Der vereinbarte Liefertermin bzw. die Lieferfrist verschiebt sich in diesen Fällen entsprechend der Dauer des Lieferhindernisses.

4.6 Rücksendungen von mangelfreien Waren können nur nach vorherigem ausdrücklich erklärtem Einverständnis durch GÜNTHER erfolgen. Die entsprechend zurückgesandten, originalverpackten Teile aus dem aktuellen Lieferprogramm müssen in einwandfreiem, verkaufsfähigem Zustand sein. Die Rücksendung muss frachtfrei und auf Gefahr des Versenders erfolgen, unter Abzug von 15 % Rücknahmegebühr. Bearbeitungsgebühren werden nach Aufwand in Abzug gebracht. Dies kann z.B. Umschlüsselung, Reinigung und Neuverpackung sein.

4.7 Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist GÜNTHER berechtigt, den insoweit entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. GÜNTHER ist darüber hinaus berechtigt, dem Besteller eine angemessene Annahmefrist zu setzen und nach deren fruchtlosem Verstreichen vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.

5. Gefahrübergang/Verpackung

5.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der gelieferten Ware, geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Ladevorganges maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder durch Absendung der Ware auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen, die ausdrücklich zulässig sind, soweit aus Gründen, die nicht von GÜNTHER zu vertreten sind, eine vollständige Lieferung der gesamten bestellten Ware nicht termingerecht möglich ist.

5.2 Lieferungen erfolgen „ab Werk“. GÜNTHER ist lediglich auf ausdrücklichen schriftlichen Wunsch des Bestellers verpflichtet, die Ware auf dessen Kosten gegen versicherbare Risiken zu versichern.

5.3 Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten. Der Besteller ist verpflichtet, die Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu besorgen.

6. Preise und Zahlung

6.1 Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung stets ab Werk einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung, die gesondert in Rechnung gestellt wird.

6.2 Die genannten Preise verstehen sich stets netto; die gesetzliche Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe am Tag der Rechnungsstellung wird hinzugerechnet und gesondert ausgewiesen.

6.3 Mangels besonderer Vereinbarung werden Forderungen aus dem Vertrag anteilig wie folgt fällig: Die Zahlung hat innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfolgen. Skonto gilt nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch GÜNTHER als vereinbart.

6.4 GÜNTHER ist berechtigt, eine Zahlung des Bestellers  selbst bei entgegenstehender Zweckbindung zunächst auf die jeweils älteste, nicht titulierte Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten oder Zinsen entstanden, ist  GÜNTHER berechtigt, Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

6.5 Das Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von GÜNTHER schriftlich anerkannt sind. Das Zurückbehaltungsrecht des Bestellers ist auf Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis beschränkt.

6.6 GÜNTHER ist berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz nach § 456 UGB zu verlangen.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 GÜNTHER behält sich das Eigentum an sämtlichen gelieferten Teilen bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag, auch der künftigen, vor. Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist GÜNTHER berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen.

7.2 Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferten Teile pfleglich zu behandeln und während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes auf eigene Kosten gegen jede Form des Untergangs zum Neuwert zu versichern.

7.3 Kosten für Wartungs- und Inspektionsarbeiten sind auch während des Eigentumsvor- behaltes von dem Besteller zu tragen, auch, wenn diese von GÜNTHER durchgeführt werden.

7.4 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller GÜNTHER unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit diese Drittwiderspruchsklage erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer solchen Klage zu erstatten, haftet hierfür der Besteller.

7.5 Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt GÜNTHER jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) der Forderung von GÜNTHER ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft wurde. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach Auslieferung berechtigt. Die Befugnis von        GÜNTHER, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. GÜNTHER verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflicht- ungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbe-sondere ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nicht gestellt ist oder Zahlungs-einstellung nicht vorliegt.

7.6 Wird die gelieferte Ware mit anderen, nicht der GÜNTHER gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt oder verbunden, so erwirbt GÜNTHER das Miteigentum an der neuen oder verbundenen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware (Faktura-Endbetrag, einschließlich Mehrwertsteuer) zu der oder den anderen Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung oder Verbindung. Der Besteller verwahrt das so entstandene Allein- oder Miteigentum für GÜNTHER.

7.7 Durch die Vergütung von Kostenanteilen für Werkzeuge erwirbt der Besteller kein Anrecht auf diese Werkzeuge; sie verbleiben im Alleineigentum von GÜNTHER.

8. Sachmängelhaftung/Haftung

8.1 GÜNTHER haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung, Abnutzung, Lagerung oder sonstige Handlungen des Bestellers oder Dritter auftreten. Die Haftung wegen unerheblicher Sachmängel, Verschleiß durch Verarbeitung gefüllter Thermoplaste sowie chemischer Einflüsse des zu verarbeitenden Thermoplastes sind ausgeschlossen.

8.2 GÜNTHER haftet daher nicht für unsachgemäße Bedienung beim Ein-, Um-, Auseinanderbau sowie bei unberechtigter Öffnung der Verteiler, Regler und Düsen, insbesondere solcher mit Dickschichtheizern. Ebenso haftet GÜNTHER nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung, Abnutzung, Lagerung oder sonstiger Handlungen des Kunden oder Dritter auftreten.
GÜNTHER haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz, wenn eine GÜNTHER zurechenbare Pflichtverletzung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Soweit eine uns zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt. Unberührt bleibt auch die Haftung von GÜNTHER wegen Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes. Im Übrigen ist die Haftung von GÜNTHER ausgeschlossen.

8.3 Die gesetzlichen Ansprüche aus Sachmängelhaftung verjähren in einem Jahr ab Übergabe der Ware. Eine Haltbarkeitsgarantie ist damit nicht abgegeben.

8.4 Der Besteller ist verpflichtet, seiner Untersuchungspflicht nach § 377 UGB auch bei Weiter-veräußerung der Ware nachzukommen.

8.5 Im Rahmen der Nacherfüllung steht GÜNTHER das Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Neulieferung zu. Die weitergehenden gesetzlichen Rechte bleiben davon unberührt.

8.6 Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen werden nicht von GÜNTHER getragen, soweit die Aufwendungen sich dadurch erhöhen, dass die Ware nach der Lieferung an einen anderen Ort als der gewerblichen Niederlassung des Bestellers verbracht oder beim Endkunden eingebaut worden ist. Dies gilt nicht, wenn das Verbringen dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Sache entspricht.
Für die Kosten der Nacherfüllung haftet GÜNTHER nur insoweit, als sie nach dem Vertrag zur Erfüllung verpflichtet gewesen wäre. Weitergehende Ansprüche sind insoweit auch im Rahmen des Schadensersatzanspruches ausgeschlossen.

8.7 Das Rückgriffsrecht des Bestellers gegen GÜNTHER wegen solcher Ansprüche aus Sach- mängelhaftung, die dem Besteller von dessen Abnehmern entgegengesetzt werden, ist aus- geschlossen, wenn der Kunde seiner Untersuchungs- und Rügepflicht nicht nachgekommen ist oder die Ware durch Verarbeitung abgeändert wurde.

8.8 Die Haftung von GÜNTHER nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz ist uneingeschränkt gegeben, wenn eine GÜNTHER zurechenbare Pflichtverletzung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Soweit die GÜNTHER zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

8.9 Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt. Unberührt bleibt auch die Haftung wegen Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

9. Abtretungsverbot

Sämtliche Ansprüche des Bestellers aus dem Vertragsverhältnis gegen GÜNTHER sind nicht abtretbar.

10. Produkthaftung

10.1 Der Besteller darf die Ware nur bestimmungsgemäß verwenden und muss dafür sorgen, dass diese Ware nur an mit den Produktgefahren- und -risiken vertraute Personen weiterveräußert wird.

10.2 Der Besteller ist verpflichtet, bei Verwendung der Ware als Grundstoff und Teilprodukt von eigenen Produkten beim Inverkehrbringen des Endprodukts seiner Warnpflicht auch im Hinblick auf die von GÜNTHER gelieferte Ware nachzukommen. Im Innenverhältnis stellt der Besteller GÜNTHER von der Geltendmachung von Ansprüchen bei Verletzung dieser Obliegenheit auf erstes Anfordern frei.

11. Sonstiges/Schlussbestimmungen

11.1 Der Erfüllungsort ist Perchtoldsdorf.

11.2 Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertrag ist Wien. GÜNTHER ist jedoch berechtigt, den Besteller auch bei dem Gericht zu verklagen, an dessen Sitz der Besteller seinen allgemeinen Gerichtsstand oder an dessen Sitz der Besteller eine Niederlassung hat.

11.3 Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.4 Soweit einzelne Bestimmungen des Vertragsverhältnisses unwirksam sind, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien werden sich bemühen, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages am ehesten entspricht.

Stand 5/2016

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